Stellungnahme zum Eckpunkte-Papier des BMJ zur Unterhaltsreform:

Das von Bundesjustizminister Dr. Marco Buschmann im August 2023 vorgelegte Eckpunkte-Papier zur Reform des antiquierten Unterhaltsrechts orientiert sich nicht an den Anforderungen an ein zeitgemäßes Familienrecht, sondern an der vom BMJ in Gesprächen mit Verbänden, Anwälten und Richtern ermittelten "Durchsetzbarkeit". Das ist nicht nur zu wenig, sondern mehr Streit ist auch ohne prophetische Talente vorhersehbar. Zugleich wird die Streitindustrie das Level von 50% paritätischer Betreuung auf 29,9% Mindestbetreuung zu senken wissen. In der Folge wird es noch mehr trennungsinduzierte Kontaktabrisse geben. Das ist enttäuschend - insbesondere für noch mehr betroffene Kinder, wenn diese Vorhaben aus dem Eckpunkte-Papier tatsächlich in einer sog. "Unterhaltsreform" münden sollten.

 

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Erklärung 6 Verbände zur Reform des Unterhaltsrechts
Erklärung 6 Verbände zur Reform des Unte
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Zum aktuellen Stand verständigten sich die Verbände auf folgende Bewertung:

„Es ist besser, aktuell keine Reform umzusetzen als dieses Reformkonzept.“

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